Dessau: NPD gibt für dieses Wochenende auf!

Wie die NPD gerade meldet, ist auch die letzte Ausweichvariante für dieses Wochenende nicht umsetzbar. Der Parteitag soll jetzt am Wochenende 12./13. November stattfinden.
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NPD Bundesparteitag stören!

Am 15. und 16. Oktober 2011 will die neonazistische NPD in Dessau in der Anhalt-Arena ihren Bundespateitag abhalten. Da dieses Vorhaben erst sehr spät öffentlich wurde, ist umso mehr schnelles und entschlossenes antifaschistisches Handeln notwendig.

Obwohl in der Nutzungssatzung der Mehrzweckhalle klar politische Veranstaltungen ausgeschlossen werden, darf die NPD per einstweiliger Verfügung ihren braunen Spuk dort veranstalten.

Möglich wurde dies, da sich das Dessauer NPD-Bundesvorstandsmitglied Ingmar Knop auf zwei Präzidenzfälle beruft, in denen zum einen der FDP die Anhalt Arena für einen Landesparteitag zugesagt wurde (auch wenn sie diesen dann nicht dort abhielt), und zum zweiten der CDU-Wahlkampfabschluss mit Gastrednerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2011 dort stattfinden konnte. Letzteres ist vor dem Hintergrund, dass die CDU Sachsen-Anhalt selbst in einer 2010 erschienenen „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremisten“ auf die Möglichkeit hinwies, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, „eine allgemeine Widmungsbeschränkung für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungsräumen vorzunehmen und alle politischen Veranstaltungen auszuschließen.
Das heißt jedoch, dass ausnahmslos alle politischen Veranstaltungen untersagt werden müssen – unabhängig davon, welche Partei oder Gruppierung sie durchführen möchte.“
Pikanterweise wurde der CDU-Landesverband (erfolglos) wegen der „Handreichung“ vom NPD-Landesverband – vertreten durch RA Ingmar Knop – verklagt.
Als die Merkel-Veranstaltung im März bekannt wurde, reagierte NPD-Stadtrat Ingmar Knop mit einer Klage gegen die Ausnahmeregelung – und verlor. Offenbar rochen CDU und Stadt den Braten aber immernoch nicht. Immerhin ist Knop als Rechtsanwalt bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion angestellt.
Kritiker_innen wiesen damals schon darauf hin, dass Knop erfahren genug ist, um zu wissen, dass er eine solche Klage verlieren würde. Ziel der Klage war ganz offensichtlich, Rechtssicherheit dafür zu bekommen, die Halle eben selbst auch nutzen zu können.
Logische Schlussfolgerung seitens der Stadt hätte es also sein müssen, der CDU abzusagen. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2011 allerdings verkündet die Stadt in unfassbarer Naivität, dass dies „aus verständlichen
Gründen als Option nicht in Frage kam.“
Es ist klar, dass dieser Parteitag nicht Tatenlos hingenommen werden darf.
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Vorgang Oury Jalloh aus Polizei-Journal gelöscht.

Vom Gericht auf die Straßen Berlins geht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. am Samstag, den 16.07.2011

Wie konnte der Vorgang Oury Jalloh aus dem Journal, eine elektronisch gespeicherte Vorgangsliste aller Einträge über Einsätze des Dessauer Polizeireviers, gelöscht werden? Das war eine der bestimmenden Fragen am 30. Juni 2011 im Landgericht Magdeburg. Die Nebenklage veranlasste einen Ausdruck des Journals, um die Frage zu klären, wo Hans-Ulrich März und Udo Scheibe zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs waren? Sie selbst behaupten, sie wären auf Streife gewesen. Dies wiederum müsste dann in dem Journal vermerkt sein, das nun gelöscht wurde.
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Leipzig: Urteil gegen Nazischläger

Nach vier Verhandlungstagen ist am 8.7. das Urteil im Mordfall Kamal gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt. Damit folgte das Gericht im Hinblick auf Marcus E. der Nebenklage, die vor Gericht die Interessen der Familie des Ermordeten vertrat.
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Fast alles bleibt beim Alten – Das Lager Möhlau wird nicht geschlossen.

Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge.
Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhielt der alte und damit auch neue Betreiber Marcel Wiesemann, Geschäftsführer der KVW Beherber­gungsbetriebe. Demnach soll die Unterbringung aller Familien dezentral in Vockerode und/oder Wittenberg erfolgen.
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